Allgemeine Geschäftsbedingungen

Malerfirma Faust · [Inhaber-Vorname] Faust · Parkstraße 34, 06193 Petersberg OT Gutenberg

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Malerfirma Faust, Inhaber [Inhaber-Vorname] Faust, Parkstraße 34, 06193 Petersberg OT Gutenberg (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Ausführung von Maler-, Lackier-, Tapezier- und verwandten Handwerksarbeiten.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder mit einer Bindungsfrist versehen sind.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Ausführung zustande.

(3) Die Vor-Ort-Besichtigung sowie die Erstellung eines Kostenvoranschlags sind bei Verbraucherverträgen kostenfrei, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Kostenvoranschlag ist unverbindlich; unwesentliche Überschreitungen (bis zu 15 %) sind zulässig, sofern der Auftraggeber unverzüglich informiert wird.

§ 3 Leistungsumfang und Ausführung

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nebenleistungen (z. B. Möbelrücken, Abdeckarbeiten, Entsorgung) sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

(2) Der Auftragnehmer führt die Arbeiten nach den anerkannten Regeln des Maler- und Lackiererhandwerks aus. Bei Untergründen, deren Beschaffenheit vor Arbeitsbeginn nicht vollständig geprüft werden kann (z. B. verdeckte Feuchtigkeit, Vorstriche, alte Farbschichten), können ggf. Zusatzarbeiten erforderlich werden. Diese werden dem Auftraggeber vor Ausführung mitgeteilt und gesondert vereinbart.

(3) Der Auftraggeber sorgt für eine geeignete, zugängliche Arbeitsstätte, freien Zugang zur Baustelle sowie für ausreichende Strom- und Wasserversorgung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen (bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen).

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Aufträgen mit einem Volumen von mehr als 2.500 € (brutto) ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Abschlagszahlung in Höhe von bis zu 30 % des Auftragsvolumens bei Vertragsschluss und weitere Zwischenzahlungen entsprechend dem Arbeitsfortschritt zu verlangen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; Unternehmer: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. § 288 BGB).

§ 5 Ausführungsfristen und Termine

(1) Angegebene Ausführungsfristen sind Anhaltspunkte und keine verbindlichen Fixtermine, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, extremes Wetter, Materiallieferengpässe) verlängern die Ausführungsfristen angemessen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über solche Verzögerungen.

§ 6 Abnahme

(1) Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sobald ihm deren Fertigstellung angezeigt worden ist und eine etwaige vertraglich vorgesehene Abnahmeprüfung stattgefunden hat. Erweist sich die Leistung als vertragsmäßig, hat der Auftraggeber die Abnahme zu erklären.

(2) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist ab, obwohl er dazu verpflichtet ist, gilt die Leistung als abgenommen.

(4) Bei Verbraucherverträgen fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber ausdrücklich in Textform auf, die Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, und weist auf die Rechtsfolgen der Abnahmefiktion hin.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Arbeiten an einem Bauwerk fünf Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB), im Übrigen zwei Jahre ab Abnahme. Bei Unternehmern gilt für nicht-Bauleistungen eine verkürzte Frist von einem Jahr, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich (z. B. per E-Mail) anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung). Erst nach zweimal erfolgloser Nacherfüllung oder deren Verweigerung stehen dem Auftraggeber weitergehende Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu.

(4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Mängel, die auf mangelhafte Vorleistungen anderer Gewerke, ungeeignete Untergründe (soweit nicht offensichtlich) oder eigenverantwortliche Änderungen des Auftraggebers zurückzuführen sind.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Auftragnehmer verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung. Details werden auf Anfrage mitgeteilt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Verwendete Materialien bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit dies rechtlich möglich ist (bei fest mit dem Bauwerk verbundenen Materialien gelten die Einschränkungen des § 946 BGB).

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet die für die Auftragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten des Auftraggebers gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

Stand: [Datum der letzten Aktualisierung]